AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

  1. Netzwerkklausel: Bei dem Unternehmen PATENTMANAGER Dipl.-Ing. Stefan Kienitz handelt es sich rechtlich um ein freiberufliches Einzelunternehmen, welches in Kurzform als „Unternehmen PATENTMANAGER“ bezeichnet wird (auch AAD PATENTMANAGER). Das Netzwerk PATENTMANAGER besteht hingegen aus einem freiberuflichen Zusammenschluss von unabhängigen Kooperationspartnern. Dieses wird durch das Unternehmen PATENTMANAGER koordiniert. Es wird ausdrücklich hingewiesen, dass alle Netzwerkpartner, die unter dem Namen „PATENTMANAGER“ mit dem Logo des Netzwerks auftreten, als eigenständige, von Herrn Dipl.-Ing. Stefan Kienitz rechtlich unabhängige Geschäftspartner gelten. Die Netzwerkpartner sind bedingt durch ihre Berufsordnung bzw. durch zusätzliche Geheimhaltungsvereinbarungen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die durch das Netzwerk abgedeckte Rechtsberatung Dritter erfolgt ausschließlich durch externe Kooperationspartner, nämlich zugelassenen Rechtsanwälten und Patentanwälten, in keinem Falle jedoch durch Ingenieure. Letztere bieten reine Ingenieur-Dienstleistungen an.
  2. Patentkalkulator: Der Patentkalkulator ist eine Dienstleistung des Unternehmens PATENTMANAGER ausschließlich für nicht-gewerbliche freie Erfinder und Innovationsgeber. Der ausgewiesene Preis auf der Rechnung des Patentkalkulators gilt ebenfalls ausschließlich für diesen Personenkreis. Der Betrag ist unverzüglich nach Erhalt der Kalkulation ohne Abzüge auf das angegebene Konto zu überweisen und ist nicht rückerstattbar. Der Betrag wird pro Absendung des Patentkalkulator-Formulars fällig und richtet sich nicht nach der Vollständigkeit des Ausfüllens. Die automatisch generierte Rechnung dient gleichzeitig zur Vorlage beim Finanzamt. Das Unternehmen PATENTMANAGER ist stets bemüht, die aktuellsten Daten und Preise zur Erstellung der Kalkulation anzuführen. Dennoch kann keine Garantie und Haftung auf Richtigkeit der Daten und Preise vom Unternehmen PATENTMANAGER übernommen werden. Das mit dem Patentkalkulator verbundene kostenlose Angebot ist unverbindlich und wird erst durch Überweisung des darin enthaltenen Gesamtbetrags verbindlich für das Unternehmen PATENTMANAGER. Nach Zahlungseingang erfolgt eine schriftliche Auftragsbestätigung des Unternehmens PATENTMANAGER auf Basis des Angebots und im Falle einer Verwertungsbeauftragung eine zusätzliche Unterbreitung eines ausführlichen Verwertungsvertrags.
  3. Haftung: Das Unternehmen PATENTMANAGER übernimmt keine Haftung für dessen Kooperations-, Netzwerk-, oder Vertragspartner. Für Schäden des Vertragspartners haftet das Unternehmen bzw. Netzwerk PATENTMANAGER nur, soweit diese durch Unternehmen PATENTMANAGER, seine Mitarbeiter, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Im Übrigen haftet das Unternehmen und Netzwerk PATENTMANAGER nur für voraussehbare Schäden, die durch die Verletzung essentieller Vertragspflichten von diesen verursacht werden. Die Haftung ist ausgeschlossen für dem Vertragspartner entgangenen Gewinn, beim Vertragspartner nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, sowie Schäden, die durch ein regelwidriges Verhalten des Vertragspartners verursacht werden. Das Unternehmen und Netzwerk PATENTMANAGER haftet nicht für Schäden aus höherer Gewalt. Das sind insbesondere durch Naturereignisse, kriegerische Einwirkungen, Tarifauseinandersetzungen, Krankheiten und ähnliche Ereignisse verursachte Betriebsstörungen. Für überlassene Muster, Prototypen und Gegenstände bzw. deren Beschädigung, Beeinträchtigung oder Verlust übernimmt das Unternehmen und Netzwerk PATENTMANAGER keine Haftung. Ausgenommen davon sind Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Kosten für eine evtl. Rücksendung von Mustern, Prototypen, Gegenständen und sämtlichen sonstigen überlassenen Dokumente, werden vom Vertragspartner (Erfinder) selbst getragen.
  4. Termine: Aus Kapazitätsgründen kann keine Gewährleistung auf bestimmte Termine gegeben werden. Das Unternehmen bzw. Netzwerk PATENTMANAGER bearbeitet die Erfindungen und Dienstleistungen schnellst möglich, dennoch können keine Schadensersatzansprüche vom Unternehmen PATENTMANAGER geleistet werden, falls eine Terminverzögerung dazu führt, dass dem Erfinder oder dem Vertragspartner Nachteile entstehen.
  5. Garantieansprüche: Es kann keine Garantie auf die Anzahl und Qualität (gewerbliche Nutzbarkeit, Neuheit, erfinderische Tätigkeit) angebotener Erfindungen gewährleistet werden. Eine Haftung seitens des Unternehmens PATENTMANAGER ist diesbezüglich ausgeschlossen. Ausgenommen davon sind Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  6. Begutachtung und Gutachten: Erstellte Gutachten sind nicht rechtsverbindlich und dienen lediglich als unverbindlicher Ratschlag für den Vertragspartner aus der subjektiven, jedoch fachmännischen Sichtweise des Unternehmens PATENTMANAGER. Alle Angaben sind ohne Gewähr. Begutachtungen erfolgen schriftlich, können aber in seltenen Einzelfällen auch fernmündlich erfolgen. Eine Haftung des Unternehmens PATENTMANAGER ist ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen.
  7. Recherchen (auch extern vergebene Recherchen) werden nach besten Wissen und Gewissen durchgeführt und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit – sie bieten keine Gewährleistung auf Patenterteilung noch sind sie als rechtsverbindlich zu betrachten. Kurzrecherchen beinhalten lediglich eine Verlinkung zu Trefferlisten der jeweiligen Datenbanken – eine Auswertung der Trefferlisten erfolgt durch den Vertragspartner (Erfinderkunden). Werden Rechercheergebnisse als Entgegenhaltungen herangezogen, so wird empfohlen, diese zusätzlich von einem Patentanwalt überprüfen zu lassen um eine Kollision zu eigenen Schutzrechten sicher auszuschließen. Eine Haftung des Unternehmens PATENTMANAGER ist ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen.
  8. Patentanmeldungen werden grundsätzlich nur durch externe Netzwerkpartner (Patent- und Rechtsanwälte) durchgeführt. Das Unternehmen PATENTMANAGER prüft in Einzelfällen, ob zunächst eine sogenannte provisorische Patentanmeldung hilfreich erscheint. Diese kann gemeinsam mit dem Erfinderkunden unter Anleitung des PATENTMANAGERS ausgearbeitet werden. Die Anmeldung erfolgt dann in Eigenregie durch den Erfinderkunden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die provisorische Patentanmeldung keine Patentanmeldung durch einen Patentanwalt ersetzt. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass eine provisorische Patentanmeldung einer ggf. später nachgereichten Patentanmeldung bezüglich der Neuheit entgegenstehen kann. Die Anleitung zur Ausarbeitung der provisorischen Patentanmeldung, sowie die Bereitstellung einer Vorlage stellen ausdrücklich keine rechtverbindliche Rechtsberatung dar. Hierzu wird empfohlen, zusätzlich einen Patentanwalt zu Rate zu ziehen. Eine Haftung des Unternehmens PATENTMANAGER ist ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen.
  9. Datenschutz: Die Vertragspartner verpflichten sich bei der Nutzung der Produkte, Know-how oder Dienstleistungen oder Teilen davon die Bestimmungen der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Datenschutzgesetze sicherzustellen und einzuhalten. Der Vertragspartner und seine Beauftragten werden hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass das Unternehmen und Netzwerk PATENTMANAGER deren vollständige Anschrift sowie weitere auftragsspezifische Details in maschinenlesbarer Form speichert und für die Aufgaben, die sich aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ergeben, maschinell verarbeitet. Der Stand kann jederzeit erfragt werden. Es wird jegliche Gewährleistung für Datenübertragungsfehler und Schutz gegenüber rechtswidrigen Übergriffen Dritter ausgeschlossen, soweit nicht insoweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Der PATENTMANAGER und dessen Vertragspartner verwenden die im Geschäftsverkehr üblichen Schutzmaßnahmen.
  10. Erfinderkunden: Das Unternehmen PATENTMANAGER behält sich im Falle einer Verwertungsbeauftragung das Recht vor, selbsttätig bei potentiellen Lizenznehmern und deren Gesellschaften aufzutreten und vorzusprechen. Der Vertragspartner (Erfinderkunde) wird anschließend in geeigneter, schriftlicher Form hierüber in Kenntnis gesetzt. Im Falle der Patentverwertung bzw. Suche nach potentiellen Lizenznehmern werden Informationen (auch vom Erfinder bereitgestellte Dokumentationen) über das Produkt bzw. die Erfindung nach mündlicher Rücksprache mit dem Erfinder über übliche Vertriebswege (Internet, E-Mail, Postweg usw.) Dritten bereitgestellt. Voraussetzung hierfür ist eine vorherige Anmeldung eines Schutzrechts beim DPMA. Zur Steigerung der zeitlichen Effektivität wird dieses auch ohne formale Vereinbarungen mit den potentiellen Lizenznehmern unternommen. Darüber hinaus behält sich das Unternehmen PATENTMANAGER vor, dritte Verwertungsagenturen auf eigene Kosten im Unterauftrag mit der Verwertung zu beauftragen.
  11. Informationsverpflichtung: Der Vertragspartner (Erfinderkunde) verpflichtet sich im Falle einer Verwertungsbeauftragung, alle bereits erstellten Kontakte zu Verwertern, potentiellen Lizenznehmern, Gutachtern usw., zusätzlich alle Rechercheergebnisse und sonstige, dem Patentmanagement dienliche Informationen bezüglich seiner Erfindung unverzüglich in geeigneter, schriftlicher Form dem Unternehmen PATENTMANAGER zu Verfügung zu stellen und keine Verhandlungen/Kontakte ohne vorherige Rücksprachen in Eigenregie durchzuführen.
  12. Wettbewerbsklausel: Der Vertragspartner (Erfinderkunde) verpflichtet sich im Falle einer Verwertungsbeauftragung, weitere in Anspruch genommene Patentverwerter und deren erstellte Kontakte inkl. Verwertungschancen aufzulisten und zu benennen. Sollten zum Zeitpunkt der Vereinbarung keine weiteren Patentverwerter eingeschaltet worden sein, so wird eine Sperrfrist von 18 Monaten vereinbart, in der keine zusätzlichen Verwerter beauftragt werden dürfen. Nach dieser Sperrfrist gilt wiederum eine Informationspflicht über weitere Patentverwerter, Kontakte und Verwertungschancen bzw. Erfolge und Absagen.
  13. Preise und Kosten: Alle vom Unternehmen und Netzwerk PATENTMANAGER genannten Preise sind Nettopreise, denen die Mehrwertsteuer und evtl. anfallende Versandkosten hinzugerechnet werden. Die Erstbegutachtung von Erfindungen freier Erfinder ist Teil eines Förderprogramms des Netzwerks PATENTMANAGER und der Industrie, so dass dem Erfinder hierfür nur geringe Kosten entstehen. Gleiches gilt für die Beauftragung von externen Gutachtern, die durch das Unternehmen PATENTMANAGER beauftragt werden. Die Preise für die Dienstleistung des Patentkalkulators sind unter Punkt 2 aufgeführt. Leistungen externer Netzwerkpartner wie z.B. Patentanwälten, Rechtsanwälten, Technische Zeichnern, Prototypenherstellern sind ebenfalls kostenpflichtig. Diese werden nur nach zusätzlichem schriftlichem Angebot vereinbart.
  14. Provisionszahlungen: Im Erfolgsfall ist grundsätzlich eine Provisionszahlung von 25% aller Brutto-Umsätze und Zahlungen durch den Vertragspartner (Erfinderkunden) während der Schutzrechtslaufzeit an das Unternehmen PATENTMANAGER unaufgefordert zu leisten. Das Unternehmen PATENTMANAGER wird nur in Ausnahmefällen durch eine Vermittlungsgebühr (Provision) der Industriepartner / Lizenznehmer bezahlt. Im Falle einer auch nur teilweisen Inanspruchnahme von Erfindungen bzw. Know-hows, welches vom Unternehmen PATENTMANAGER vermittelt oder verhandelt wurde, erkennt der Vertragspartner aus der Industrie mit Unterzeichnung zugehöriger Vereinbarung an, dass dieser – zusätzlich zu allen Leistungen für den Erfinder – 25% an das Unternehmen PATENTMANAGER entrichten muss (s. auch folgende Beispielrechnung). In diesem Falle würde dann der Lizenznehmer (Industriekunde) an Stelle des Lizenzgebers (Erfinderkunde) die Provisionszahlung übernehmen. Abweichende Individualvereinbarungen gehen grundsätzlich den AGB vor. Sollte im Erfolgsfall ein ursprünglich vom PATENTMANAGER hergestellter und/oder gepflegter Kontakt in der Folgezeit nur noch zwischen dem Erfinder und dem potentiellen Lizenznehmer stattfinden, bei dem Leistungen an den Erfinder erbracht werden (z. B. Zahlungen von Lizenzgebühren), so sind 25% aller Leistungen (auch Beratungsleistungen durch den Erfinder) vom Erfinder unaufgefordert an das Unternehmen PATENTMANAGER zu leisten. Dieses gilt auch für alle Folgeleistungen und bezieht sich nur auf den Erfolgsfall, unter der Voraussetzung, dass eine Zahlungsverpflichtung zwischen PATENTMANAGER und potentiellen Lizenznehmern nicht im geforderten Umfang zustande kommt oder vereinbart wurde. Zurzeit beträgt dieser Umfang eine Provisionszahlung von ebenfalls 25% aller Leistungen, die vom Lizenznehmer an den Erfinder fließen. Dieses gilt nur, wenn der Kontakt durch das Unternehmen PATENTMANAGER hergestellt und/oder gepflegt wurde oder zumindest eine Dienstleistung zur Vermittlung der Parteien erbracht wurde (z.B. Organisation eines Meetings mit potentiellem Lizenznehmer). Darüber hinaus gilt diese Regelung für alle Geschäftsbeziehungen zu potentiellen Lizenznehmer, aus denen heraus eine Lizenzzahlung oder Bezahlung für eine Dienstleistung im Zusammenhang mit der zugrunde liegenden Innovation resultiert, auch wenn der Kontakt durch den Vertragspartner (Erfinderkunde) alleine innerhalb der ersten 5 Jahre nach Akzeptieren der zugrunde liegenden AGB hergestellt wurde. Beispiel: Die Summe aller Lizenzgebühren beträgt 10.000 € und fließt komplett vom Lizenznehmer an den Erfinder. Zusätzlich muss der Lizenznehmer eine Provision von 2500 € (25%) an den PATENTMANAGER entrichten. Diese Provisionszahlung bezieht sich auch auf alle Folgeleistungen, insbesondere Gewinnbeteiligungen pro Stück bzw. umsatzbezogen. Gleiches gilt für die Weitervermittlung seitens des Industriepartners und für etwaige Unterlizenzen. Der Zeitpunkt der Zahlung erfolgt gleichzeitig mit dem Zahlungszeitpunkt an den Erfinder. Eine Rückerstattung der Kosten ist nicht möglich. Es wird somit eine Provisionszahlung von 25% vom Erfinder an das Unternehmen PATENTMANAGER fällig. Eine Rückerstattung der Kosten ist auch in diesem Falle nicht möglich. Sollten keine Lizenzen an Dritte angeboten werden, so dass der Erfinder selbstständig die Erfindung gewerbemäßig vermarktet und/oder produziert, so wird das Unternehmen PATENTMANAGER im Erfolgsfall zu 2,5 % am Brutto-Umsatz des Produkts beteiligt. Sollten etwaige provisionsbasierte Dienstleistungen des Unternehmens PATENTMANAGER einen Zeitaufwand von nachweislich mehr als 40 Stunden übersteigen UND mit zu einer Lizenzvergabe bzw. schriftlichen Absichtserklärung der Industrie (LOI – letter of indent) führen, so wird im Falle einer Abweichung bzw. Nicht-Befolgung der erarbeiteten Beratungsempfehlungen des Unternehmens PATENTMANAGER von Seiten des Vertragspartners (Erfinder) eine Ausgleichzahlung in Höhe von 140 €/h für alle angefallenen Stunden unmittelbar fällig. Der Gesamtbetrag und die Fälligkeit werden in einer separaten Rechnung ausgewiesen. Entstandene, nachweisbare Reisekosten werden zusätzlich nach Vorlegen der Reisekostenabrechnung bzw. bei Fahrten mit dem Auto pauschal mit 90 €/h in Rechnung gestellt. Diese Regelung gilt insbesondere auch im Falle bereits geleisteter Teilzahlungen von zugesicherten Provisionszahlungen. Die Verpflichtung zur Provisionszahlung bleibt zusätzlich bestehen.
  15. Buchprüfung: Das Unternehmen PATENTMANAGER wird in jedem Falle vom Vertragspartner bevollmächtigt, im Namen des Erfinders bzw. Schutzrechtinhabers auf eigene Kosten Buchprüfungen bei den Lizenznehmern und weiteren Vertragspartnern durchführen zu lassen. Gleichzeitig verpflichtet sich der Vertragspartner ebenfalls über seine Einnahmen Buch zu führen und diese jederzeit dem Unternehmen PATENTMANAGER unaufgefordert offen zu legen.
  16. Abweichende Beteiligungen können gesondert in Vereinbarungen oder Angeboten festgehalten werden. Nebenabreden zwischen Erfinder und Lizenznehmer müssen dem Unternehmen PATENTMANAGER unverzüglich angezeigt werden.
  17. Reisekosten: Falls ein persönliches Gespräch mit dem Erfinder oder dem Unternehmen PATENTMANAGER bei dem Industriepartner bzw. potentiellem Lizenznehmer stattfinden sollte und die Entfernung vom Geschäftssitz Duisburg gemessen mehr als 200 Straßenkilometer beträgt, werden die Kosten für Hin- und Rückreise vom Industrievertragspartner für alle Beteiligten Personen übernommen (gesetzlich vorgeschriebene Kilometerpauschale von z. Zt. 0,3 €/km bzw. Bahnfahrt DB 1. Klasse). Bei notwendigen Übernachtungen werden ebenfalls die Kosten vom Industriepartner übernommen (bis 3-Sterne-Hotel inkl. notwendiger Mahlzeiten).
  18. Optimierungen von Erfindungen werden automatisch schriftlich dem Erfinderkunden angezeigt und unverbindlich angeboten. Entscheidet sich der Vertragspartner (Erfinderkunde) für die Inanspruchnahme der Optimierung, so wird ein angemessener Erfinderbenennungsanteil des Unternehmens PATENTMANAGER schriftlich vereinbart. In diesem Falle würde Herr Dipl.-Ing. Stefan Kienitz ebenfalls als Erfinder beim DPMA eingetragen werden und somit an der Erfindung beteiligt sein. Entscheidet sich der Erfinder gegen die Inanspruchnahme der Optimierung, unterliegt diese der Geheimhaltungsvereinbarung und darf ohne weitere schriftliche Zustimmung nicht vom Erfinderkunden verwendet bzw. verbreitet werden. Individualvereinbarungen gehen grundsätzlich den AGB vor.
  19. Der Postweg per Einschreiben erfolgt nur nach schriftlicher Vereinbarung und ausdrücklichem Wunsch des Vertragspartners. Die zusätzlichen Kosten dafür werden vom Vertragspartner selbst getragen. Ansonsten erfolgt eine normale Briefsendung. Die Kosten hierfür werden durch jede Partei selbst getragen.
  20. Patentingenieur Dienstleistungen innerhalb der Industrie für Industriekunden (Recherchen, Begutachtungen, Optimierungen und Schnittstellenfunktionen zu Patentanwälten) sind nicht Bestandteil des Förderprogramms des Unternehmens PATENTMANAGER und sind zu gesonderten Konditionen in einem separaten Angebot zu erfassen.
  21. Zahlungsbedingungen: Soweit keine anderen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart sind, sind Rechnungsbeträge vom Vertragspartner mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu zahlen.
  22. Angebot und Auftrag: Auftragsänderungen können nur innerhalb der in der Auftragsbestätigung genannten Frist von 3 Monaten berücksichtigt werden. Angebotsgültigkeiten betragen 4 Wochen, falls nicht gesondert vereinbart. Elektronisch versendete Angebote ohne Unterschrift gelten lediglich als Richtgröße und können nicht garantiert werden.
  23. Änderungsverzögerungen: Ändert der Vertragspartner nach Erhalt des Angebots Bestandteile dessen ab, so kann sich die Bearbeitungszeit bzw. der Beginn der Dienstleistung in angemessenem Umfang verzögern.
  24. Urheber und Eigentumsrechte: Der Vertragspartner erwirbt keine Eigentumsrechte an den vom Unternehmen und Netzwerk PATENTMANAGER übermittelten Produkten, Know-how oder Dienstleistungen oder Teilen davon, vielmehr bleiben diese beim Unternehmen und Netzwerk PATENTMANAGER bzw. dessen Kunden oder Lieferanten. Der Vertragspartner erkennt ausdrücklich an, dass das Urheberrecht an allen Produkten oder Know-how des Unternehmens bzw. Netzwerks PATENTMANAGER oder dessen Kunden bzw. Lieferanten verbleibt. Abweichende Übertragungen solcher Eigentumsrechte bedürfen der gesonderten Schriftform bzw. gesonderter Lizenzverträge. Der Vertragspartner verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was in irgendeiner Weise das Urheber, oder Eigentums- bzw. Marken-/Warenschutzrecht vom Unternehmen bzw. Netzwerk PATENTMANAGER und dessen Kunden bzw. Lieferanten an den Produkten beeinträchtigen könnte. Auszüge, insbesondere Datenbankauszüge, die durch das Unternehmen PATENTMANAGER zur Verfügung gestellt werden dienen lediglich der Einsichtnahme, Korrektur oder Eingrenzung einer Vorauswahl und dürfen in keinem Fall zur selbständigen Kontakterstellung, Speicherung oder Weitergabe verwendet werden. Die Veränderung und /oder Modifizierung von Produkten, Know-how und Dienstleistungen oder von Teilen dieser sowie deren Einbindung/Vermischung in/mit anderen Produkten, Know-how oder Dienstleistungen ist dem Vertragspartner nicht gestattet. Jeder Vertragspartner behält sich vor, seine eigenen, dem anderen Vertragspartner evtl. bereits übermittelten Daten und Informationen zum Schutz anzumelden. Die Offenbarung von Daten und Informationen beinhaltet für den anderen Vertragspartner nicht das Recht, diese seinerseits zum Schutz anzumelden. Mit der Offenbarung ist auch nicht die Vergabe von Lizenzrechten verbunden. Logos, Schriftzüge und Konzepte sind marken- und urheberrechtlich durch das Unternehmen PATENTMANAGER geschützt und dürfen nur nach schriftlicher Genehmigung durch dieses verwendet werden (Ausnahme: Referenz- und Kooperationsverweise). Informationen bezüglich des PATENTMANAGER Konzepts, die über die öffentlich zugänglichen Wege hinausgehen, unterliegen ebenfalls der Geheimhaltungspflicht. Dieses gilt insbesondere für Inhalte passwortgeschützter Bereiche (inkl. Passwort) der PATENTMANAGER-Webpage. Der Erfinder versichert, dass er der rechtmäßige Urheber der Erfindung/des Know-hows ist. Falls weitere Erfinder beteiligt sind, so sind diese auf dem Erfindungsmeldungsbogen aufzuführen und über die Beauftragung des Unternehmen bzw. Netzwerk PATENTMANAGER zu informieren. Es bedarf in jedem Falle auch deren Unterschrift aller Vereinbarungen. Es wird weiterhin vom Erfinder bestätigt, dass keine Rechte Dritter an der Erfindung bestehen. Die Erfindung unterliegt auch ausdrücklich nicht dem Arbeitnehmer Erfindungsgesetz und somit handelt es sich ausdrücklich um eine freie Erfindung. Der Vertragspartner verpflichtet sich, dem Unternehmen und Netzwerk PATENTMANAGER bei Vertragsabschluss den Verwendungszweck des Produktes, Know-hows oder der Dienstleistung bekannt zu geben. Die Vertragspartner dürfen Auszüge, die nicht neuheitsschädigend sind, zu Lehr- und Werbezwecken verwenden und veröffentlichen bzw. als Referenzen inkl. Logos aufführen.
  25. Schlussbestimmungen: Das Unternehmen PATENTMANAGER behält sich die Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den für den Vertragspartner zumutbarem Umfang vor. Es gilt die jeweils neueste Fassung, sofern der Vertragspartner der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 4 Woche widerspricht, nach dem das Unternehmen PATENTMANAGER ihn auf die Folgen seines Schweigens ausdrücklich hingewiesen hat. Die Parteien versichern, zur Unterzeichnung des Vertrags rechtlich befugt zu sein und dass keine weiteren Genehmigungen für die Rechtswirksamkeit eingeholt werden müssen. Erfüllungsort und Gerichtsstand für die jeweiligen Vertragsverpflichtungen ist Duisburg. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Änderungen oder Ergänzungen aller Verträge – einschließlich dieses Schriftformerfordernisses – bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner. Sollte eine Klausel dieses Vertrages oder ein Teil einer Klausel dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so werden sich die Parteien bemühen, eine Klausel zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was unter Berücksichtigung des Gewollten und der beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen die Parteien vereinbart hätten, wären sie von der Unwirksamkeit der Klausel zum Zeitpunkt des Vertrages ausgegangen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Vertrag eine Lücke enthalten sollte. Dieser Vertrag wird bindend auch für die jeweiligen Rechtsnachfolger, sei es Gesamtrechtsnachfolge oder Teilrechtsnachfolge in dem den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Teilbereich abgeschlossen. Die Verpflichtungen zur Geheimhaltung und Beschränkung in der Verwendung aus Vereinbarungen für gegebene Daten, Informationen und der Verwendung oder Publizierung des PATENTMANAGER-Konzepts sowie evtl. Zahlungsverpflichtungen, insbesondere Provisionszahlungen und Provisionsverpflichtungen bleiben von einer Kündigung unberührt.

Duisburg, Mai 2014

Dipl.-Ing. Pat.-Ing. Stefan Kienitz

Leitung des Unternehmens und Netzwerks PATENTMANAGER

Am Bollheister 30, 47249 Duisburg

A l l g e m e i n – A u t o m o t i v e – D u i s b u r g (A A D)