AGB

Datenschutz

Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen und nicht lückenlos vor dem Zugriff durch Dritte geschützt werden kann.

Die Verwendung der Kontaktdaten des Impressums zur gewerblichen Werbung ist ausdrücklich nicht erwünscht, es sei denn der Anbieter hatte zuvor seine schriftliche Einwilligung erteilt oder es besteht bereits eine Geschäftsbeziehung. Der Anbieter und alle auf dieser Website genannten Personen widersprechen hiermit jeder kommerziellen Verwendung und Weitergabe ihrer Daten.

Personenbezogene Daten
Sie können unsere Webseite ohne Angabe personenbezogener Daten besuchen. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (wie Name, Anschrift oder E-Mail Adresse) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben. Sofern zwischen Ihnen und uns ein Vertragsverhältnis begründet, inhaltlich ausgestaltet oder geändert werden soll oder Sie an uns eine Anfrage stellen, erheben und verwenden wir personenbezogene Daten von Ihnen, soweit dies zu diesen Zwecken erforderlich ist (Bestandsdaten). Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten soweit dies erforderlich ist, um Ihnen die Inanspruchnahme des Webangebots zu ermöglichen (Nutzungsdaten). Sämtliche personenbezogenen Daten werden nur solange gespeichert wie dies für den genannten Zweck (Bearbeitung Ihrer Anfrage oder Abwicklung eines Vertrags) erforderlich ist. Hierbei werden steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen berücksichtigt. Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über diese Daten (Bestandsdaten) erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

Kommentarfunktionen
Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen der Veröffentlichung eines Inhalts oder einer Kommentierung zu einem Artikel oder Beitrag nur in dem Umfang, wie sie von Ihnen mitgeteilt werden. Bei der Veröffentlichung eines Kommentars wird die von Ihnen angegebene Email-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht. Ihr Name wird veröffentlicht, wenn Sie nicht unter Pseudonym geschrieben haben.

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Datenschutzerklärung für Cookies
Es werden sog. Cookies zum Wiedererkennen mehrfacher Nutzung unseres Angebots durch denselben Nutzer eingesetzt. Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Internet-Browser auf Ihrem Rechner ablegt und speichert. Wenn Sie unsere Seite erneut aufrufen, geben diese Cookies Informationen ab, um Sie automatisch wiederzuerkennen. Die so erlangten Informationen dienen dazu, unsere Angebote zu optimieren und Ihnen einen leichteren Zugang auf unsere Seite zu ermöglichen.
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Datenschutzerklärung für das Facebook-Plugin („Gefällt mir“)
Diese Webseite nutzt Plugins des Anbieters Facebook.com, welche durch das Unternehmen Facebook Inc., 1601 S. California Avenue, Palo Alto, CA 94304 in den USA bereitgestellt werden. Nutzer unserer Webseite, auf der das Facebook-Plugin („Gefällt mir“-Button) installiert ist, werden hiermit darauf hingewiesen, dass durch das Plugin eine Verbindung zu Facebook aufgebaut wird, wodurch eine Übermittlung an Ihren Browser durchgeführt wird, damit das Plugin auf der Webseite erscheint.
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Weitere Information bezüglich der Datennutzung durch Facebook entnehmen Sie bitte den datenschutzrechtlichen Bestimmungen auf Facebook [hier].

Datenschutzerklärung für den Webanalysedienst Google Analytics
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Wir haben die IP-Anonymisierung aktiviert. Auf dieser Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google daher innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: [Link]

Datenschutzerklärung für den Webanzeigendienst Google Adsense
Diese Website benutzt Google Adsense, einen Webanzeigendienst der Google Inc., USA („Google“). Google Adsense verwendet sog. „Cookies“ (Textdateien), die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Google Adsense verwendet auch sog. „Web Beacons“ (kleine unsichtbare Grafiken) zur Sammlung von Informationen. Durch die Verwendung des Web Beacons können einfache Aktionen wie der Besucherverkehr auf der Webseite aufgezeichnet und gesammelt werden. Die durch den Cookie und/oder Web Beacon erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website im Hinblick auf die Anzeigen auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten und Anzeigen für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Das Speichern von Cookies auf Ihrer Festplatte und die Anzeige von Web Beacons können Sie verhindern, indem Sie in Ihren Browser-Einstellungen „keine Cookies akzeptieren“ wählen (Im MS Internet-Explorer unter „Extras > Internetoptionen > Datenschutz > Einstellung“; im Firefox unter „Extras > Einstellungen > Datenschutz > Cookies“); wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

Datenschutzerklärung für das soziale Netzwerk Google Plus
Diese Webseite verwendet die sog. „G +1“-Schaltfläche des sozialen Netzwerkes Google Plus, welches von der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, United States betrieben wird („Google“). Die Schaltfläche ist an dem Zeichen „G +1“ zu erkennen. Wenn Sie bei Google Plus registriert sind, können Sie mit der „G +1“ Schaltfläche Ihr Interesse an unserer Webseite ausdrücken und Inhalte von unserer Webseite auf Google Plus teilen. In dem Falle speichert Google sowohl die Information, dass Sie für einen unserer Inhalte ein „G +1“ gegeben haben, als auch Informationen über die Seite, die Sie dabei angesehen haben. Ihre „G +1“ können möglicherweise zusammen mit Ihrem Namen (ggf. auch mit Foto – soweit vorhanden) bei Google Plus in weiteren Google-Diensten, wie der Google Suche oder Ihrem Google-Profil, eingeblendet werden.
Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte Googles Datenschutzhinweisen [hier].

Datenschutzerklärung für Google Maps von Google Inc.
Diese Website verwendet die „Google Maps und Routenplaner“- Funktion der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, United States („Google“), um geographische Informationen und Anfahrtrouten darzustellen bzw. zu berechnen. Durch Google Maps können Daten über Ihre Nutzung dieser Webseite an Google übertragen, erhoben und von Google genutzt werden. Sie können eine solche Datenübertragung verhindern, wenn Sie in Ihrem Browser „Javascript“ deaktivieren. In dem Falle können aber keine Karten angezeigt werden. Durch die Nutzung dieser Webseite und die Nichtdeaktivierung von „Javascript“ erklären Sie Ihr Einverständnis, dass Sie mit der Bearbeitung Ihrer Daten durch Google zum obigen Zwecke einverstanden sind. Weitere Informationen darüber wie „Google Maps“ und der Routenplaner Ihre Daten verwenden sowie die Datenschutzerklärung von Google finden Sie [hier].

Datenschutzerklärung für die Nutzung von dem Webmessagedienst twitter.com
Wir haben auf unserer Webseite auch den Webmessagedienst twitter.com integriert. Dieser wird durch die Twitter Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA bereitgestellt. Twitter bietet die sog. „Tweet“ – Funktion an. Damit kann man 140 Zeichen lange Nachrichten auch mit Webseitenlinks in seinem eigenen Twitteraccount veröffentlichen. Wenn Sie die „Tweet“-Funktion von Twitter auf unseren Webseiten nutzen, wird die jeweilige Webseite mit Ihrem Account auf Twitter verknüpft und dort ggf. öffentlich bekannt gegeben. Hierbei werden auch Daten an Twitter übertragen.
Von dem Inhalt der übermittelten Daten und deren Nutzung durch Twitter erhalten wir keine Kenntnis. Konsultieren Sie daher für weitere Informationen die Datenschutzerklärung von Twitter [hier].
Twitter bietet Ihnen unter nachfolgendem Link die Möglichkeit, Ihre Datenschutzeinstellungen selbst festzulegen [hier].

Datenschutzerklärung für beauftragte Patentrecherchen und Patentüberwachungen
Sofern zwischen Ihnen und uns ein Vertragsverhältnis bezüglich einer Patentrecherche oder einer Patentüberwachung zustande kommen sollte, errichten wir Ihnen einen Account bei der Firma Questel in Frankreich zur Patentinformationsplattform „Orbit Intelligence“. Hierzu ist durch uns die Eingabe folgender Daten auf dem Server von Questel zwingend erforderlich: Ihr Vorname, Nachname und E-Mailadresse. Während der Nutzung von „Orbit Intelligence“ können Ihrem Account durch Sie formulierte Anmerkungen und Bewertungen von Patenten Ihrem Profil zugeordnet werden. Questel verpflichtet sich seinerseits, die Daten geheim zu halten und keinem Dritten zugänglich zu machen. Weitere Informationen zum Datenschutz und zur Verwendung von Cookies seitens der Firma Questel lesen Sie bitte [hier].

Auskunftsrecht
Sie haben das jederzeitige Recht, sich unentgeltlich und unverzüglich über die zu Ihrer Person erhobenen Daten zu erkundigen. Sie haben das jederzeitige Recht, Ihre Zustimmung zur Verwendung Ihrer angegeben persönlichen Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Sie haben ein Recht auf „Vergessenwerden“ Ihrer Daten. Zur Auskunftserteilung wenden Sie sich bitte an den Anbieter unter den Kontaktdaten im Impressum, Herrn Stefan Kienitz.

Quelle: JuraForum.de

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

  1. Bei dem Unternehmen PATENTMANAGER Dipl.-Ing. Stefan Kienitz handelt es sich rechtlich um ein freiberufliches Einzelunternehmen, welches in Kurzform als „Unternehmen PATENTMANAGER“ oder „PATENTMANAGER.DE“ bezeichnet wird. Es wird ausdrücklich hingewiesen, dass alle Kooperationspartner, die unter dem Namen „PATENTMANAGER“ oder „PATENTMANAGER.DE“ auftreten, als eigenständige, von Herrn Dipl.-Ing. Stefan Kienitz rechtlich unabhängige Geschäftspartner gelten. Die Kooperationspartner sind bedingt durch ihre Berufsordnung bzw. durch zusätzliche Geheimhaltungsvereinbarungen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Eine Rechtsberatung Dritter erfolgt ausschließlich durch externe Kooperationspartner, nämlich zugelassenen Rechtsanwälten und Patentanwälten, in keinem Falle jedoch durch Vertriebspartner bzw. Ingenieure. Letztere bieten reine Ingenieur-Dienstleistungen bzw. Datenaufbereitungen zu Schutzrechten an.
  2. Haftung: Das Unternehmen PATENTMANAGER übernimmt keine Haftung für dessen Kooperations- oder Vertragspartner. Für Schäden des Vertragspartners haftet das Unternehmen PATENTMANAGER nur, soweit diese durch das Unternehmen PATENTMANAGER, seine Mitarbeiter, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Im Übrigen haftet das Unternehmen PATENTMANAGER nur für voraussehbare Schäden, die durch die Verletzung essentieller Vertragspflichten von diesen verursacht werden. Die Haftung ist ausgeschlossen für dem Vertragspartner entgangenen Gewinn, beim Vertragspartner nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, sowie Schäden, die durch ein regelwidriges Verhalten des Vertragspartners verursacht werden. Das Unternehmen PATENTMANAGER haftet nicht für Schäden aus höherer Gewalt. Das sind insbesondere durch Naturereignisse, kriegerische Einwirkungen, Tarifauseinandersetzungen, Krankheiten und ähnliche Ereignisse verursachte Betriebsstörungen. Für überlassene Muster, Prototypen und Gegenstände bzw. deren Beschädigung, Beeinträchtigung oder Verlust übernimmt das Unternehmen PATENTMANAGER keine Haftung. Ausgenommen davon sind Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  3. Begutachtung und Gutachten: Erstellte Gutachten sind nicht rechtsverbindlich und dienen lediglich als unverbindlicher Ratschlag für den Vertragspartner aus der subjektiven, jedoch fachmännischen Sichtweise des Unternehmens PATENTMANAGER. Alle Angaben sind ohne Gewähr. Begutachtungen erfolgen schriftlich, können aber in seltenen Einzelfällen auch fernmündlich erfolgen. Eine Haftung des Unternehmens PATENTMANAGER ist ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen.
  4. Recherchen (auch extern vergebene Recherchen und FTO-Recherchen) werden nach besten Wissen und Gewissen durchgeführt und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit – sie bieten keine Gewährleistung auf Patenterteilung, „Freedom to operate“, noch sind sie als rechtsverbindlich zu betrachten. Kurzrecherchen beinhalten lediglich eine Verlinkung zu Trefferlisten der jeweiligen Datenbanken – eine Auswertung der Trefferlisten erfolgt durch den Vertragspartner (Erfinderkunden). Werden Rechercheergebnisse als Entgegenhaltungen herangezogen, so wird empfohlen, diese zusätzlich von einem Patentanwalt überprüfen zu lassen um eine Kollision zu eigenen Schutzrechten sicher auszuschließen. Eine Haftung des Unternehmens PATENTMANAGER ist ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen.
  5. Datenschutz: Datenschutzhinweise – siehe oben.  Es wird jegliche Gewährleistung für Datenübertragungsfehler und Schutz gegenüber rechtswidrigen Übergriffen Dritter ausgeschlossen, soweit nicht insoweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Unternehmen PATENTMANAGER vorliegen. Das Unternehmen PATENTMANAGER und dessen Vertragspartner verwenden die im Geschäftsverkehr üblichen Schutzmaßnahmen.
  6. Preise und Kosten: Alle vom Unternehmen und Netzwerk PATENTMANAGER genannten Preise sind Nettopreise, denen die Mehrwertsteuer und evtl. anfallende Versandkosten hinzugerechnet werden. Die Erstbegutachtung von Erfindungen freier Erfinder ist Teil eines Förderprogramms des Unternehmens PATENTMANAGER und der Industrie, so dass dem Erfinder hierfür nur geringe Kosten entstehen. Gleiches gilt für die Beauftragung von externen Gutachtern, die durch das Unternehmen PATENTMANAGER beauftragt werden.
  7. Zahlungsbedingungen: Soweit keine anderen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart sind, sind Rechnungsbeträge vom Vertragspartner mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu zahlen.
  8. Schlussbestimmungen: Das Unternehmen PATENTMANAGER behält sich die Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den für den Vertragspartner zumutbarem Umfang vor. Es gilt die jeweils neueste Fassung, sofern der Vertragspartner der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 4 Woche widerspricht, nach dem das Unternehmen PATENTMANAGER ihn auf die Folgen seines Schweigens ausdrücklich hingewiesen hat. Die Parteien versichern, zur Unterzeichnung des Vertrags rechtlich befugt zu sein und dass keine weiteren Genehmigungen für die Rechtswirksamkeit eingeholt werden müssen. Erfüllungsort und Gerichtsstand für die jeweiligen Vertragsverpflichtungen ist Duisburg. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Änderungen oder Ergänzungen aller Verträge – einschließlich dieses Schriftformerfordernisses – bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner. Sollte eine Klausel dieses Vertrages oder ein Teil einer Klausel dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so werden sich die Parteien bemühen, eine Klausel zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was unter Berücksichtigung des Gewollten und der beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen die Parteien vereinbart hätten, wären sie von der Unwirksamkeit der Klausel zum Zeitpunkt des Vertrages ausgegangen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Vertrag eine Lücke enthalten sollte. Dieser Vertrag wird bindend auch für die jeweiligen Rechtsnachfolger, sei es Gesamtrechtsnachfolge oder Teilrechtsnachfolge in dem den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Teilbereich abgeschlossen. Die Verpflichtungen zur Geheimhaltung und Beschränkung in der Verwendung aus Vereinbarungen für gegebene Daten, Informationen und der Verwendung oder Publizierung des PATENTMANAGER-Konzepts sowie evtl. Zahlungsverpflichtungen, insbesondere Provisionszahlungen und Provisionsverpflichtungen bleiben von einer Kündigung unberührt.

Duisburg, Oktober 2019

Dipl.-Ing. Pat.-Ing. Stefan Kienitz

Leitung des Unternehmens PATENTMANAGER

Am Bollheister 30, 47249 Duisburg